Vereinsrecht

§ Sie fragen – wir antworten Sind wir als KGV verpflichtet, mit Personen, die durch Kaufvertrag mit dem aktuellen Pächter Eigentum an im Kleingarten befindlichen Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen erworben haben, die Mitgliedschaft im KGV und ein Kleingartenpachtverhältnis zu begründen? Darf ein scheidender Kleingartenpächter nach freiem Ermessen sein Eigentum vereinsfremden Personen übertragen? Es ist in

§ Sie fragen – wir antworten Was beinhaltet der im BKleingG verankerte Bestandsschutz für Gartenlauben und welche Instandsetzungsmaßnahmen sind erlaubt, ohne den Bestandsschutz zu verlieren? Mit § 20a BKleingG  (Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit  Deutschlands) wird der Bestand von „übergroßen“ Gartenlauben und ihre bisherige Funktion geschützt, die vor dem 03.10.1990  rechtmäßig errichtet wurden.

§ Sie fragen – wir antworten Welche Unterlagen sind nach erfolgter Neuwahl durch den alten Vorstand an den neuen Vorstand zu übergeben? Für den aus dem Amt scheidenden Vorstand besteht die Verpflichtung, innerhalb eines (möglichst) kurzen Zeitraumes alle Unterlagen, die er bei seinem Amtsantritt von seinem Amtsvorgänger übernommen und während seiner Amtszeit neu angefertigt bzw.

§ Sie fragen – wir antworten Ist es statthaft, in Kleingärten Swimmingpools oder Badebecken zu errichten ? Das Errichten (Mauern, Betonieren, Aufstellen) von Swimmingpools/Schwimmbecken/stationärer großer Badebecken ist unzulässig. Das Aufstellen und nutzen solcher ortsfester Badeeinrichtungen sind mit dem Charakter eines Kleingartens i.S. § 1 Absatz 1 BKleingG und der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen kleingärtnerischen Nutzung (gärtnerische

§ Sie fragen – wir antworten Für welche an den Kleingartenpächter gerichteten Schreiben des Kleingärtnervereins sollte der Vorstand den Nachweis ihres Zugangs sichern und wie ist dieser Nachweis zu erbringen ? Eindeutig trifft dies auf Schreiben zu, die eine fristlose Kündigung (§ 8 BkleingG) oder eine ordentliche Kündigung des Kleingartenpachtvertrages (§ 9 BKleingG) zum Gegenstand

§ Sie fragen – wir antworten Kleingartenpächter haben viele Freiheiten, die Pachtsache zu Erholungszwecken zu nutzen. Grillen zählt dabei (nicht nur) in den Sommermonaten zu den Lieblingsbeschäftigungen zahlreicher Gartenfreunde. Es ist nicht zu übersehen, dass diese gesellige Freizeitgestaltung nicht selten zu Problemen und Streitigkeiten mit anderen Gartenfreunden führt. Regelungen in der Kleingartenordnung des KGV werden

§ Sie fragen – wir antworten Durch den Gartenfreund wurden mit Schreiben vom 29. Juli 2008 die Mitgliedschaft im KGV und das Kleingartenpachtverhältnis gekündigt. Die Rückgabe der Pachtsache steht trotz mehrfacher Aufforderung aus. Ist es zulässig, diesem Gartenfreund für 2009 eine Jahresrechnung auszustellen? Einen Automatismus, der Mitgliedschaft und Kleingartenpachtverhältnis zum gleichen Zeitpunkt beendet, gibt es

§ Sie fragen – wir antworten Werden durch die Vorstände der Kleingärtnervereine im Zusammenhang mit der Beendigung von Pachtverhältnissen über Kleingärten an die scheidenden Gartenfreunde nicht zu hohe Forderungen hinsichtlich der Entfernung von Sachen von der Pachtsache und von Geldleistungen bei fehlendem Folgepächter gestellt? Es ist prinzipiell zu beachten: Der als Pächter eines Kleingartens scheidende

§ Sie fragen – wir antworten Ich bin Pächterin eines Kleingartens und habe das 83. Lebensjahr vollendet. Weil ich altersbedingt keine Gemeinschaftsstunden mehr leisten kann, verlangt der Kleingärtnerverein von mir für jede nicht geleistete Stunde eine Vergütung in Höhe von 15 Euro. Damit bin ich nicht einverstanden, weil mir der geforderte Geldbetrag ebenso überhöht erscheint

§ Sie fragen – wir antworten Bei Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kommt es vor, dass die Rückgabe/Rücknahme des Kleingartens während der Vegetationsperiode erfolgt. Dem Verlangen des Verpächters, bspw. Waldbäume zu entfernen, stehen gesetzliche Verbote entgegen. Wie sollte sich der Vorstand verhalten? Mit Ziffer 10.4. der aktuellen (Rahmen-)Kleingartenordnung des SLK wird unter Verweis auf das