Vereinsrecht

§ Sie fragen – wir antworten Unsere Kleingartenanlage besuchen zahlreiche vereinsfremde Personen. Da bleiben „Reibereien“ zwischen unseren Kleingärtnern und den Besuchern nicht aus. Nicht selten müssen einige von ihnen zu einem disziplinierteren und rücksichtsvolleren Verhalten ermahnt werden. Oft ist die Reaktion: „Wo steht das, was sie von mir fordern?“ Ist es sinnvoll, eine „Besucherordnung“ zu

§ Sie fragen – wir antworten Das Mitführen von Hunden in den Kleingartenanlagen (KGA) führt immer wieder zu Streitigkeiten. Insbesondere dann, wenn Personen durch mitgeführte Hunde häufig angebellt, attackiert oder gar gebissen, Sachen beschädigt, Spielflächen, Wege, u.a. Gemeinschaftsflächen, durch Tierkot verunreinigt werden. Welche Pflichten obliegen demjenigen, der Hunde in der Kleingartenanlage mitführt und welche Rechte

§ Sie fragen – wir antworten Werden die in der Kleingartenordnung (KGO) des SLK und in den KGO der Kleingärtnervereine (KGV) getroffenen Regelungen zum Mitführen von Hunden in der Kleingartenanlage (KGA) den Erfordernissen zur Vorbeugung und Ahndung von Konflikten aus heutiger Sicht gerecht? Den in der Rechtssprechstunde für Vereinsvorstände wiederholt vorgetragenen Überle-gungen, die das Mitführen

§ Sie fragen – wir antworten Welche Tiere können in Kleingärten und auf den Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlage gehalten werden ? Im vorangegangenen Beitrag wurde verdeutlicht, dass nach herrschender Rechtsmeinung, die sich auch in der Rahmenkleingartenordnung des SLK widerspiegelt, die Tierhaltung – so auch die Kleintierhaltung – in Kleingärten i.S. § 1 Abs.1 BKleingG unzulässig ist.

§ Sie fragen – wir antworten Welche Tiere dürfen in Kleingärten und auf den Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlage gehalten werden? Das ist eine immer wieder gestellte Fragen, die unlängst sogar die Problematik des Haltens von Gänsen und Ziegen in Kleingärten beinhaltete. Es kann nicht übersehen werden, dass zu Fragen der Tierhaltung in Kleingärten und auf den

§ Sie fragen – wir antworten Wann endet der durch das BKleingG gewährte Bestandsschutz für die Kleintierhaltung in DDR-Kleingärten ? In der ehemaligen DDR wurden die Betreiber der Kleingartenanlagen des VKSK (nicht nur in den KGA der Kleintierzüchter) dazu angehalten, die Erzeugung von Eiern, Kaninchen- und Geflügelfleisch und Rohfellen zu fördern. Auf Antrag des interessierten

§ Sie fragen – wir antworten Der Vorstand verlangt, weil für den von mir gekündigten Kleingarten kein Pachtinteressent vorhanden ist, dessen vollständige Beräumung. Dafür habe ich kein Verständnis. Gibt es denn keine andere Lösung des Problems? Die Vorstände treffen in diesen für beide Vertragsparteien komplizierten Situationen keine „lebensfremden“, willkürlichen und rechtlich nicht haltbare Entscheidungen. In

§ Sie fragen – wir antworten Grenzen Wohngrundstücke an die Kleingartenanlage, dann bleiben oft Reibereien und Streitigkeiten zwischen den Eigentümern/Nutzern dieser Grundstücke und angrenzender Kleingartenpächter nicht aus. Welche Bedeutung hat in diesen Fällen das Sächsische Nachbarrecht und welche Verantwortung ergibt sich für den Vorstand? Konfliktstoff ist immer gegeben. Sei es der an der Grundstücksgrenze zu

§ Sie fragen – wir antworten Wie viele Personen sollten Mitglieder des Vorstandes sein? Kann die Satzung auch mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden vorsehen? Wodurch unterscheidet sich ein Mehrpersonenvorstand von einem Erweiterten Vorstand? Ist bei Vorhandensein eines Erweiterten Vorstandes jede Vorstandssitzung des KGV als erweiterte Vorstandssitzung durchzuführen? Der Gesetzgeber überlässt den Vereinen – folglich auch den

§ Sie fragen – wir antworten Ist der Pächter eines Kleingartens berechtigt, Personen, die weder Mitglied des Kleingärtnervereins (KGV) sind noch in einem Pachtverhältnis mit dem KGV stehen, sein Eigentum an Baulichkeiten, baulichen Anlagen/Einrichtungen und Anpflanzungen zu übertragen? Sind wir als KGV verpflichtet, mit diesen Personen einen Pachtvertrag abzuschließen? Auf beide Fragen lautet die Antwort