Dr. Rößger antwortet

§ Sie fragen – wir antworten Ist der Kleingärtnerverein berechtigt, gegenüber seinen Kleingartenpächtern und Mitgliedern Geldstrafen auszusprechen? Zulässige Vereinsstrafen sind gesetzlich nicht geregelt bzw. bestimmt. Folglich kann der Kleingärtnerverein (KGV) auch nur jene Sanktionen gegenüber seinen Mitgliedern zur Anwendung bringen, die er in seiner Vereinssatzung vorsieht. So beispielsweise die Verwarnung, Rüge, strenge Rüge, der Ausschluss

Sanktionen des Kleingärtnervereins Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten Obwohl Gemeinschaftsleistungen für den Kleingärtnerverein unverzichtbar sind, werden sie von einigen Vereinsmitgliedern und Pächtern aus unterschiedlichsten Gründen ebenso abgelehnt wie finanzielle Vergütungen für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden. Wie ist zu verfahren? Auf die Verpflichtung seiner Vereinsmitglieder und Pächter zu körperlichen und/oder geistigen Tätigkeiten (sonstige Gemeinschaftsleistungen), das wurde im Teil I

Sind Gemeinschaftsstunden unbedingt notwendig? (2) Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten „Ich bin Pächterin eines Kleingartens. Weil ich mit über 80 Jahren keine Gemeinschaftsstunden mehr leisten kann, verlangt der Kleingartenverein von  mir für jede nicht geleistete Gemeinschaftsstunde eine finanzielle Vergütung.“  „Ich bin über 70 Jahre und habe meinen Garten fast 40 Jahre. Der Vorstand verlangt, dass ich sechs Stunden Pflichtarbeit leiste. Ich denke, dass ich schon

Sind Gemeinschaftsstunden unbedingt notwendig? (1) Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten Kann eine durch den Pächter eines Kleingartens erfolgte Kündigung des Kleingartenpachtvertrages zurückgenommen und das Pachtverhältnis ohne Wenn und Aber einfach fortgesetzt werden ? Vorab: Generell sollten jeder Kündigung des Kleingartenpachtvertrages gründliche Überlegungen vorausgehen. So können der Kündigung zugrundeliegende Motive bzw. Anlässe – wie z.B. eine allgemeine Überlastungssituation durch zeitaufwendige

Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten Was ist bei beim Abschluss einer Vereinbarung zur Beendigung eines Kleingartenpachtverhältnisses zu beachten? Wie im Arbeits- und im Mietverhältnis ist auch im Pachtverhältnis über einen Kleingarten neben der Kündigung des Pachtverhältnisses durch eine Vertragspartei (Kleingärtnerverein als Verpächter / Pächter eines Kleingartens) eine Vereinbarung beider Vertragsparteien zu seiner Beendigung (Aufhebungsvertrag)

Vereinbarung zur Beendigung des Pachtvertrages Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten Dem Vorstand wurde bekannt, dass ein Gartenfreund vor geraumer Zeit verstorben ist. Alles deutet darauf hin, dass er alleinstehend war. Erben sind nicht bekannt. Was ist bei der Vorbereitung der Wiederverpachtung des Kleingartens zu beachten? Der Tod des Pächters führt zur Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses (§ 12 BKleingG). Dies unabhängig

Beendigung des Pachtverhältnisses durch Tod Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten Aus persönlichen Gründen kann ich Gartenarbeiten oft nur sonnabends erledigen. Das führt, wenn ich nachmittags beispielsweise die Heckenschere oder den Rasenmäher benutze, wegen der damit verbundenen Geräusche zu Auseinandersetzungen mit benachbarten Gartenfreunden. Was ist zulässig und was unzulässig? Es ist der Hinweis vorangestellt, dass diese Problematik in der (Rahmen-)

Geräuschbelästigung im Kleingarten (1) Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten Welche Geräuschbelästigung ist im Kleingarten zulässig? In dem im August 2009 (Seite 8) zu dieser Thematik veröffentlichen Beitrag wurde die Aussage getroffen, dass der Sonnabend, wenn er auf keinen Feiertag fällt, ein Werktag ist und insofern auch sonnabends unter Beachtung einschlägiger Regelungen in der (Rahmen-) KGO des SLK (Ziffern

Geräuschbelästigung im Kleingarten (2) Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten Das Befahren der Kleingartenanlage (KGA) mit Kraftfahrzeugen (Kfz) und das „wilde Parken“ auf deren Flächen stoßen immer wieder auf Unverständnis und Ablehnung. Da werden Gartenfreunde belästigt, Gemeinschaftswege beschädigt, bedeutungslose tragfähige Gegenstände per PKW nahe an den Kleingarten gefahren usw. Wie ist die Rechtslage und welche Verantwortung trägt der Kleingärtnerverein?

Kraftfahrzeuge in der Kleingartenanlage Weiterlesen »

§ Sie fragen – wir antworten Was ist beim Ausspruch einer Abmahnung gegen Pächter zu beachten? Bevor eine Abmahnung gegenüber dem/der Kleingartenpächter (bei Pächtermehrheit) ausgesprochen wird, sollte der dem Vorstand zur Kenntnis gelangte Sachverhalt durch Besichtigungsprotokolle, Bildmaterial, Videoaufnahmen, Zeugenaussagen allseitig gesichert und dokumentiert werden (Beweissicherung). Unter Zugrundelegung der dem/den Pächter(n) obliegenden gesetzlichen und vertraglichen Pflichten

Hinweise für das Aussprechen rechtssicherer Abmahnungen Weiterlesen »