Muss ein Vorstand eines Kleingärtnervereins einen Vorsitzenden haben?

§ Sie fragen – wir antworten

Können in der Kleingartenanlage ein oder mehrere Kleingärten für Pachtinteressenten zu Probezwecken genutzt werden? Können über einen Kleingarten Kleingarten-pachtverträge auf Probe abgeschlossen werden?

Es ist eine gängige Praxis, das Kleingärten (Kg) i.  § 1 Abs. 1 BKleingG  – so auch Dauerkleingärten i.S. § 1 Abs. 3 BKleingG – als „Schulgärten/Lerngärten“, „Tafelgärten“, „Begegnungsgärten/ Informa-tionsgärten“ durch die Kleingärtnervereine (KGV) genutzt werden.

Eine Verpachtung an eine oder mehrere Personen zur kleingärtnerischen Nutzung i.S. § 1 Abs.1 Ziff.1 BKleingG wird hier ersetzt durch eine zum Teil andere Nutzungsart. In der Praxis sind „Probegär-ten/Testgärten“ für mögliche Anpflanzungen/Aussaaten anzutreffen.

Die eingangs gestellten Fragen sind keinesfalls abwegig. Der Grundidee, bspw. über Jahre freie KG, für die sich aus verschiedensten Gründen kein Pachtinteressent findet, als „Probegarten für Pacht-interessenten“  zu nutzen, liegen durchaus nachvollziehbare und verständliche Argumenten zugrunde.

Dem Interessenten wird seinem Wunsch folgend, die Möglichkeit gegeben, sich zu prüfen, ob ihm die Gartenarbeit tatsächlich Freude bereitet, er die für die Gartenarbeit und die Erfüllung damit verbun-dener weiterer Verpflichtungen als Vereinsmitglied und als Pächter erforderliche Zeit, Kraft und Ausdauer aufbringen kann und will, ob er die finanziellen Verpflichtungen in ihrer Vielfalt erfüllen kann u.a.m. Der KGV kann sich als Verpächter aus dem Bewerbergespräch vielfach nur ein begrenztes Bild vom Pachtinteressenten machen. Bestimmte Zweifel sind aus der Bewerbung bzw. im Verlauf des Bewerbungsgesprächs entstanden oder konnten nicht beseitigt werden. In bestimmten Fällen liegen Informationen über „gescheiterte Versuche“ in anderen KGV vor u.ä. Klarheit und Entscheidungs-grundlagen soll demzufolge mit der zeitlich begrenzte Nutzung des Probegartens verschafft werden.

 Hingewiesen werden soll auf eine aus rechtlicher Sicht zweifelhafte Praxis, denn das „Internet gibt es Preis“, dass KGV Kleingartenpachtverträge (KgPV) über Kg auf Probe abschließen und entweder den Kg begrenzt für die Probezeit an Pachtinteressenten vergeben oder im Vertragstext des allgemein üblichen Kleingartenpachtvertrages solche Aussagen treffen, wonach die Aussage treffen, dass das 1. Pachtjahr als Probezeit gilt. Teils folgen nicht notwendige oder wie gesagt, rechtlich bedenkliche Regelungen.

Die anzutreffenden Praktiken sind rechtlich teils nicht nur bedenklich, sondern in bestimmten Fällen wird geltendes Recht missachtet. Obwohl bspw. immer wieder darauf hingewiesen wird, dass nach § 6 BKleingG  KgPV über Dauerkleingärten nur auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden können und dürfen und befristete Verträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten, werden sie zweckentfremdend – hier auf eine zeitlich begrenzte Probezeit – verwendet. Das kann nicht nur zu Rechts-streitigkeiten, sondern im Endergebnis auch zu finanziellen Forderungen/Verpflichtungen gegenüber dem KGV führen. Das vor allem dann, wenn andere/weitere Kündigungsgründe als in den §§ 8 und 9 BKleingG vom Gesetzgeber bestimmt, im Vertragstext eingegangen sind.  

 Zum Abschluss von „Verträgen über einen KG für eine bestimmte Zeitdauer (Probezeit) und das gleich, ob über einen „Probegarten für Pachtinteressenten“ oder einen allgemein zur Verpachtung kommenden Kg sollte durch die KGV – bezogen auf den Wirkungsbereich des Stadtverbandes Leipzig

der Kleingärtner (SLK) – das übliche Vertragsformular, auch wenn durch Zusatzvereinbarungen in § 10 ergänzt, nicht zur Anwendung kommen.

Überlegenswert ist, ob diesbezüglich ein anderer Vertragstext erarbeitet wird und zur Anwendung kommt oder ob in derartigen Fällen kein KleinPV sondern ein zeitlich befristeter Nutzungsvertrag zur Anwendung kommen sollte, wie er in den im SLK organsierten KGV  in Ausnahmefällen zeitlich befristet mit ehemaligen Pächtern abgeschlossen wird.

Das Einführen von „Probegärten für Pachtinteresssenten und die Erarbeitung entsprechender Vertragstexte sollte (zumindest) auf Stadtverbands-/Kreisverbandsebene auf der Basis einer durch deren Mitgliedsvereine verabschiedeten Konzeption einheitlich (!) erfolgen.

Klar geregelt werden sollte zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten bspw.:                                          

 – zu welchen Zeitpunkt die Mitgliedschaft im KGV zu begründen ist;    

– welches Nutzungsentgelt für die Nutzungsdauer des KG an den KG und für die darin befindliche Baulichkeiten bauliche Anlagen, Anpflanzungen und das Inventar und für andere Leistungen des KGV zu zahlen ist;

– ob und in welchem Umfang der Nutzer  Eigentum an Gartengeräten u.ä. ohne Forderungen an den KGV bei Nichtzustandekommen eines KleingPV für die Vertragsdauer einbringen darf.

Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger

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