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	<title>Dr. Rößger antwortet &#8211; Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.</title>
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	<title>Dr. Rößger antwortet &#8211; Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.</title>
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		<title>Teilnahme an der Mitgliederversammlung</title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/teilnahme-an-der-mitgliederversammlung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Jul 2023 11:11:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
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					<description><![CDATA[§ Sie fragen &#8211; wir antworten Besteht für mich als Vereinsmitglied ein Recht oder die Pflicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung? Vorbemerkung: Die Mitgliedschaft im Kleingärtnerverein (KGV) nur aus dem Grund zu begründen, um die Voraussetzung für den Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages zu schaffen, ist mehr als bedenklich und abzulehnen. Von einem Naturfreund &#8211; und vor [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><strong>§ Sie fragen &#8211; wir antworten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Besteht für mich als Vereinsmitglied ein Recht oder die Pflicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Vorbemerkung: </strong>Die Mitgliedschaft im Kleingärtnerverein (KGV) nur aus dem Grund zu begründen, um die Voraussetzung für den Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages zu schaffen, ist mehr als bedenklich und abzulehnen. Von einem Naturfreund &#8211; und vor allem einen &#8222;aktiven&#8220; Gartenfreund &#8211; wird eine positive Grundeinstellung und ein darauf fußendes aktives Verhalten als Vereinsmitglied und als Kleingartenpächter zum Erhalt und der Förderung der Kleingärtnerei und damit des Kleingartenwesens erwartet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es gilt immer wieder zu unterstreichen: Die Mitgliederversammlung (MV) ist das höchste und zugleich das wichtigste Vereinsorgan. Ihr obliegen die Grundentscheidungen in allen (!) Vereinsangelegenheiten (§ 32 BGB). Diese finden in der Vereinssatzung und in (weiteren) Beschlüssen ihren Niederschlag. Sie sind für alle Vereinsorgane und für alle Vereinsmitglieder und für alle Kleingartenpächter gem. den vertraglichen Regelungen im Kleingartenpachtvertrag verbindlich und ggf. mit rechtlichen Mitteln durchsetzbar. Das völlig unabhängig davon, ob das Vereinsmitglied an der MV teilgenommen hat oder nicht, die diese Grundentscheidungen getroffen hat. Auch unabhängig davon, ob sich das an der MV teilnehmende Vereinsmitglied bei der Abstimmung der Stimme enthalten oder den Beschlussvorschlag abgelehnt hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die MV ist insofern auch Zeitpunkt und Ort der Zusammenkunft aller Vereinsmitglieder zur Wahrnehmung ihres Mitbestimmungsrechts, zur Entscheidung in Vereinsangelegenheiten, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und anderem mehr – wie zu freundschaftlichen Begegnungen und Pausengesprächen unter Gartenfreunden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Da der Gesetzgeber weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in seinen Vereinsregelungen noch in anderen Gesetzen die Pflichten eines Vereinsmitgliedes &#8211; so auch die Pflicht zur Teilnahme an der MV- begründet, ergeben sich ihre Grundpflichten unmittelbar aus der Vereinssatzung und aus satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüssen der MV.&nbsp; Das berechtigte Verlangen und die daraus resultierende moralische Verpflichtung zur Teilnahme an der MV ergibt sich aus § 5 der in allen KGV im Wirkungsbereich des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V.&nbsp; gültigen Mustersatzung:&nbsp; Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht sich aktiv für den Erhalt und die Förderung des Vereins … einzusetzen &#8230; (und) sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Fazit:</strong> Eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an der MV besteht entsprechend den demokratischen Entscheidungsfreiheiten der Menschen in einem Rechtsstaat folgend nicht. Zu unterstützen sind alle Positionen, die unterstreichen, dass sich aus der in der Vereinssatzung allgemein gehaltene Pflichtenlage die moralische Pflicht zur Teilnahme an der MV in sich einschließt und grundsätzlich zu den jedem Vereinsmitglied obliegenden Treue- und Förderpflichten zuzuordnen sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Treue &#8211; und Förderpflichten gegenüber dem Verein, die nicht ausdrücklich im Gesetz und Satzung genannt und ausgestaltet sind haben folgende Hauptinhalte:</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die <strong>Treuepflicht</strong> gegenüber dem Verein gebietet, sich innerhalb und außerhalb des KGV gegenüber seinem Verein loyal zu verhalten und sein Verhalten dem mit der Begründung der Mitgliedschaft anerkannten Vereinszweck anzupassen. Demzufolge den Vereinszweck zu verinnerlichen und im persönlichen Verhalten umzusetzen und aktiv zu fördern. Das beinhaltet kein Verbot für das Vereinsmitglied, sich bspw. in der MV kritisch zu ihrer Vorbereitung, Durchführung oder zur Arbeitsweise des Vorstandes zu äußern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die einem Vereinsmitglied obliegende <strong>Förderpflicht</strong> beinhaltet die Verpflichtung, aktiv am Vereinsleben, so auch an den MV und anderen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen und sich aktiv für die Realisierung des Vereinszwecks und der Beschlüsse der MV oder/und seines Vorstandes einzusetzen. Zu den Förderpflichten ist auch die Bereitschaft zur Ausübung von Ämtern bzw. Tätigkeiten zuzuordnen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der tatsächliche Inhalt der Treue- und Förderpflichten eines Vereinsmitgliedes richtet sich natürlich auch nach seiner Stellung im Verein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bezogen auf die MV soll noch einmal unterstrichen werden: Jedes Vereinsmitglied sollte sich – insofern keine in der Person des Vereinsmitgliedes oder in seinen Lebensbedingungen entschuldbaren Gründe für deren Abwesenheit vorliegen – aktiv an dem Meinungsbildungsprozess zu den Grundfragen des Vereins, an den Willensbildungsprozess bei vorgesehenen Beschlussfassungen und an der Abstimmung über den Inhalt und den Wortlaut der Beschlüsse aktiv beteiligen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Anwendung von in der Vereinssatzung vorgesehenen Vereinsstrafen für Fälle der Nichtteilnahme an der MV setzt voraus, dass in der Vereinssatzung eine solche Pflicht ausdrücklich bestimmt wird und auch die Anwendung einer Vereinsstrafe bei Nichtteilnahme &#8211; und in welchen Fällen &#8211; ausgestaltet ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Kleingartenpachtverhältnisse mit Senioren</title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/kleingartenpachtverhaeltnisse-mit-senioren/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Jul 2023 10:11:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
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					<description><![CDATA[§ Sie fragen – wir antworten Ich bin im höheren Lebensalter, leide nunmehr alleinstehend. Der Bedarf an Gartenfrüchten ist daher sehr begrenzt. Der Kleingartenpachtvertrag läuft auf meinen Namen. Den Garten möchte ich wegen der inneren Bindung nicht aufgeben. Wie soll ich mich verhalten? So wie der im Alter vielfach notwendige Abschied von Angehörigen, ehemaligen Kollegen [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>§ Sie fragen – wir antworten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Ich bin im höheren Lebensalter, leide nunmehr alleinstehend. Der Bedarf an Gartenfrüchten ist daher sehr begrenzt. Der Kleingartenpachtvertrag läuft auf meinen Namen. Den Garten möchte ich wegen der inneren Bindung nicht aufgeben. Wie soll ich mich verhalten?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">So wie der im Alter vielfach notwendige Abschied von Angehörigen, ehemaligen Kollegen und Freunden sowie vielfach auch von der vertrauten Umgebung im Wohnbereich ist für viele Gartenfreunde der nahe Abschied von der jahrzehntelangen Zugehörigkeit zum Kleingärtnerverein (KGV) und der aktiven Kleingärtnerei mit z.T. erheblichen psychischen Belastungen verbunden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei einer Entscheidung, das Kleingartenpachtverhältnis (KgPV) fortzusetzen oder zu beenden, gilt es jedoch (zumindest) zwei grundlegende Rechtsgrundsätze zu beachten.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Erstens:</strong> Die veränderten Lebensumstände befreien das Vereinsmitglied und den Kleingartenpächter nicht von der sich für ihn aus der Mitgliedschaft im KGV und dem bestehenden KgPV mit dem KGV als Verpächter von Kleingärten (Kg) ergebenden Verpflichtungen. Das Recht und die Verpflichtung zur kleingärtnerischen Nutzung des Pachtgegenstandes i.S. § 1 Nr.1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) und die Pflicht zur Begleichung sich aus der Mitgliedschaft im KGV, dem KgPV mit dem KGV und der Inanspruchnahme von Leistungen des KGV – wie Wasser und Strom – ergebenden Zahlungsverpflichtungen nehmen eine zentrale Stellung in der Pflichtenlage ein. Bei der kleingärtnerischen Nutzung steht die gärtnerische Nutzung im Mittelpunkt. Demzufolge kann – gleich aus welchen Gründen – die Nutzung des Kg nicht ausschließlich oder vordergründig auf die Erholungsnutzung verlagert werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang, auch die Pflicht des Pächters, den Kg trotz aller seiner Person betreffenden widrigen Umstände in einem dem Charakter eines Kg angemessenen gepflegten Zustand zu erhalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die für alle Kleingartenpächter gleichermaßen geltende Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung der Pachtsache ist jedoch kein Dogma, welches sich auf die Verpflichtung zum Anbau von Obst und Gemüse beschränkt. Aus der Begriffsbestimmung im BKleingG „nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung“ leitet sich vielmehr das Recht zum Anbau ein- und mehrjährige Gartenbauerzeugnisse als maßgeblich prägendes Merkmal eine Kg ab. Als Gartenbauerzeugnissen werden insbesondere Obstgehölze, Gemüsepflanzen, Heilpflanzen, Kräuter- und Gewürzpflanzen, Feldfrüchte und Blumen anerkannt.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Zweitens:</strong> Das Recht und die Pflicht zur gärtnerischen Nutzung des Pachtgegenstandes obliegt, entsprechend dem auf dem BKleingG basierenden KgPV und der zu diesem gehörender Kleingartenordnung, dem Pächter des Kg. Zu seinem Haushalt gehörenden Personen können den Pächter bei der Erfüllung dieser Pflicht uneingeschränkt unterstützen. Andere Personen -„fremde Hilfe“-&nbsp; dagegen kann für die Dauer von höchstens 6 Wochen in Anspruch genommen werden. Die Berechtigung, für den genannten Zeitraum Unterstützung durch andere Personen – und ganz gleiche ob durch Verwandte, Nachbarn oder</p>



<p class="wp-block-paragraph">Freunde – in Anspruch nehmen zu dürfen, schließt eine Überlassung des gepachteten Kg an diese Personen völlig aus. (Festlegungen in den KGO sind zu beachten) Es ist unzulässig den Kg diesen Personen zur Nutzung dauerhaft zu überlassen. Und das auch dann, wenn es sich um einen Gartennachbar handelt, der Vereinsmitglied und Pächter des angrenzenden Kg ist. In diesen Fällen sind Entscheidungen über die Beendigung des KgPV oder die Weiterführung in Pächtermehrheit unausweichlich. Eine mehr oder weniger kurze „Vertretung“ wegen Urlaubs oder kurzzeitigen Krankenhausaufenthalt fällt in der Regel nicht darunter.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Empfehlung:</strong> Ratsam ist in derartigen Situationen eine zeitnahe Kontaktaufnahme zum Vorstand des KGV, der für alle das KgPV berührende Fragen der kompetente und allein entscheidungsbefugte Ansprechpartner ist. Zu diesem Schritt kann auch ein Rechtsanwalt oder eine andere Person des Vertrauens bevollmächtigt werden. Nicht selten erfolgt in der den Fragesteller berührenden Lebenssituation oder in anderen den Kleingartenpächter belastenden Lebensumständen keine oder eine relativ späte diesbezüglich Kontaktaufnahme zum Vorstand.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Gesprächsinhalte sollten vorrangig sein:</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">-Inhalt und Umfang der weiteren kleingärtnerischen Nutzung des Pachtgegenstandes.</p>



<p class="wp-block-paragraph">-Der während der Abwesenheit berechtigte Personenkreis zum Betreten des Pachtgegenstandes.</p>



<p class="wp-block-paragraph">-Der zur Unterstützung der anfallenden Arbeit bei der kleingärtnerischen Nutzung berechtigte Personenkreis und sein Versicherungsschutz, vor allem dann, wenn er erlaubt dem Vereinsmitglied und Pächter obliegende gemeinschaftliche Arbeitsleistungen zu erbringen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">-Die Personen, die im Hinderungsfall (Krankheit, Handlungsunfähigkeit), oder/und in allen anderen zu Konflikten führenden Fällen (wie bspw. Nichtbegleichung von Rechnungslegungen) oder im Todesfall mittels nachweislich erteilter Vollmacht angesprochen werden können und zu Rechtshandlungen (wie Kündigung des KgPV) berechtigt sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">-Vorliegende persönliche Daten und mögliche Kontaktaufnahmen sollen überprüft und ergänzt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Über die Gesprächsinhalte, Vereinbarungen usw. sollte ein schriftliches Protokoll angefertigt, von den Gesprächsparteien unterzeichnet und jedem ausgehändigt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Erteilung Hausverbot  </title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/erteilung-hausverbot/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Jul 2023 10:03:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
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					<description><![CDATA[§ Sie fragen &#8211; wir antworten Was hat der Vorstand des Kleingärtnervereins bei der Erteilung eines Hausverbots zu beachten? Das Gebot der Wahrung des Hausfriedens in der Kleingartenanlage (KGA) hat zwar sehr enge inhaltliche Berührungspunkte zu der in den Beschlüssen und Arbeitsgrundlagen des Kleingärtnervereins (KGV) &#8211; Vereinssatzung, Kleingartenordnung, Kleingartenpachtvertrag &#8211; geforderten Wahrung des &#8222;Vereinsfriedens“ und [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">§ Sie fragen &#8211; wir antworten</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was hat der Vorstand des Kleingärtnervereins bei der Erteilung eines Hausverbots zu beachten?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Gebot der Wahrung des Hausfriedens in der Kleingartenanlage (KGA) hat zwar sehr enge inhaltliche Berührungspunkte zu der in den Beschlüssen und Arbeitsgrundlagen des Kleingärtnervereins (KGV) &#8211; Vereinssatzung, Kleingartenordnung, Kleingartenpachtvertrag &#8211; geforderten Wahrung des &#8222;Vereinsfriedens“ und des „Friedens in der Kleingärtnergemeinschaft“, jedoch seinen spezifischen Inhalt und insofern einen erweiterten Adressatenkreis.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Angestrebt wird ein friedvolles Miteinander aller Vereinsmitglieder und Kleingartenpächter, welches auf gegenseitiger Achtung und Rücksichtnahme basiert. Zugleich ist der zu wahrende &#8222;Hausfrieden&#8220; eine Verpflichtung für alle Besucher, Gäste und Passanten der KGA, wozu auch die im Haushalt der Kleingartenpächter lebenden Personen zählen. Letztlich dient dies alles auch dem Ansehen des KGV und der von ihm betriebenen KGA in der Öffentlichkeit und somit ihrer (auch der behördlichen) Wertschätzung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der &#8222;Hausfrieden&#8220; gehört zu den geschützten Rechtsgütern nach Artikel 13 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und §§ 123, 124 Strafgesetzbuch (StGB); denn dieser Rechtsschutz bezieht sich nicht nur auf Wohnungen, sondern auf alle im § 123 StGB genannte Örtlichkeiten, so auch „das befriedete Besitztum“. Hierzu zählen die KGA</p>



<p class="wp-block-paragraph">Verletzungen des &#8222;Hausfriedens&#8220; lösen berechtigte Reaktionen der&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Verantwortungsträger &#8211; hier der KGA &#8211; aus. Hausherr ist hier der KGV als deren Be-treiber und Verpächter von Einzelgärten und ggf. auch eines Vereinsheimes als Vereinsgaststätte. In dessen Auftrag übt der geschäftsführende Vorstand (und/oder von ihm Beauftragte) das Hausrecht aus. Hinsichtlich der Pachtgegenstände Kleingarten und Vereinsgaststätte haben die jeweiligen Pächter – bezogen auf ihre Pachtsache – das Hausrecht. Auch dem Versammlungsleiter einer Mitgliederversammlung des KGV wird – begrenzt auf den Veranstaltungsraum – ein solches Recht zugebilligt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diesem Personenkreis obliegt die Verantwortung zur Gewährleitung des Hausfriedens, auch durch Anwendung des Hausrechts, wozu der Ausspruch des Hausverbots zählt (siehe §§ 903, 1004 BGB). Dem Hausherrn obliegt die Entscheidung, wen er und wenn ja unter welchen Bedingungen er diesen Personen das Betreten der KGA erlaubt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Um Rechtsstreitigkeiten und ein Unterliegen in einem Gerichtsverfahren zu vermeiden, sollte in bestimmten Fällen im Vorfeld bei Vorliegen relevanter sachlicher Gründe für den Ausspruch eines Hausverbots anwaltlicher Rat eingeholt und ggf. anwaltliche Vertretung in Erwägung gezogen werden. Diese Vorgehensweise ist vor allem in Fällen ratsam, wo an ein Hausverbot gegenüber im Haushalt des Pächters lebender Personen oder Gästen der Vereinsgaststätte in Erwägung gezogen wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In bestimmten Situationen wird die sofortige Kontaktierung mit der Polizei &#8211; ggf. auch verbunden mit einer Strafanzeige &#8211; unumgänglich sein. Bspw. dann, wenn die betreffende Person Auskunft über seine Identität verweigert oder gewalttätig auf Hinweise, Belehrungen u.ä. reagiert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dem Ausspruch des Hausverbots sollte immer eine nachhaltige Störung des Hausfriedens zu Grunde liegen. Die Störung des Hausfriedens muss demzufolge schwerwiegend sein und keinen Bagatellcharakter tragen und auf die angestrebte friedvolle Atmosphäre in der KGA über einen längeren Zeitraum belastend wirken. Das wird bspw. bei andauerndem Mobbing des Nachbarn, Vergewaltigungen, Brandlegungen, körperlicher Gewalt, Diebstahl von Strom der Fall sein. Verhaltensweisen, die in Ausmaß und Dauer die Toleranzschwelle in hohem Maß überschreiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Hausverbot sollte grundsätzlich nachweisbar schriftlich ausgesprochen werden. Zur Vermeidung von Prozessrisiken sollten die Gründe eindeutig bezeichnet werden. Da es keine gesetzlichen Befristungsgrenzen gibt, gilt das Hausverbot auf Dauer. Das schließt die mündliche Forderung zum sofortigen Verlassen der KGA und ggf. die Ausübung von Notwehr-/Notstandsrechten nach § 32 ff. StGB nicht aus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Geht die Störung des Hausfriedens von einem Vereinsmitglied/Kleingartenpächter aus, dann stehen dem KGV in seiner rechtlichen Stellung die in der Vereinssatzung vorgesehenen Vereinsstrafen und gegenüber dem Kleingartenpächter die sich aus dem Bundeskleingartengesetz ergebenden Sanktionen zur Verfügung. So auch der Ausschluss aus dem KGV und die die fristlose Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses. Unberührt hiervon bleiben Vorstandsaussprachen, rechtliche Hinweise u.ä. Dem Pächter kann kein Hausverbot erteilt werden. Anerkannt ist das auch gegenüber Personen, die zwar Mitglied des KGV, aber kein Kleingartenpächter sind. Hier ist ggf. über den Ausspruch von Vereinsstrafen bis zum sofortigen Ausschluss aus dem KGV zu entscheiden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Widersetzt sich der/die Betroffene/n den ihnen erteilten Hausverbot, ist eine strafrechtliche Verfolgung als Hausfriedensbruch oder schwerer Hausfriedensbruch nach §§ 123, 124 StGB eine Option. Die Strafverfolgung als Hausfriedensbruch nach § 123 setzt zwingend einen Strafantrag (!) und nicht die bloße Strafanzeige voraus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. jur. habil. Wolfgang Rößger</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Außerordentliche Mitgliederversammlung   </title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/ausserordentliche-mitgliederversammlung-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Jul 2023 09:51:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.stadtverband-leipzig.de/?p=14269</guid>

					<description><![CDATA[§ Sie fragen &#8211; wir antworten Ein nicht geringer Teil der Mitglieder unseres Kleingärtnervereins erachtet es für notwendig, nicht erst bis zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung mit der Lösung anstehender ernsthafter Vereinsprobleme zu warten, sondern fordert, kurzfristig eine Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen und bei dessen Untätigkeit diese eigenständig anzuberaumen. Ist das rechtlich zulässig? Die Mitgliederversammlung (MV) [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>§ Sie fragen &#8211; wir antworten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein nicht geringer Teil der Mitglieder unseres Kleingärtnervereins erachtet es für notwendig, nicht erst bis zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung mit der Lösung anstehender ernsthafter Vereinsprobleme zu warten, sondern fordert, kurzfristig eine Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen und bei dessen Untätigkeit diese eigenständig anzuberaumen. Ist das rechtlich zulässig?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Mitgliederversammlung (MV) ist unumstritten das höchste Vereinsorgan. Sie ist Zeitpunkt und Ort der Zusammenkunft aller Vereinsmitglieder zur Wahrnehmung ihres Mitbestimmungsrechts hinsichtlich der Erörterung und Entscheidung in Vereinsangelegenheiten, die von grundsätzlicher Bedeutung für den Erhalt und die Förderung des Kleingärtnervereins (KGV), die Erfüllung seines satzungsgemäßen Zwecks sind und daher gemäß der Vereinssatzung in die Zuständigkeit der MV fallen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es sind Positionen und Satzungsinhalte zu unterstützen, die auf die Anberaumung und Durchführung, insbesondere in relativ großen KGV &#8211; mehrerer MV &#8211; im Sprachgebrauch allgemein als &#8222;ordentliche Mitgliederversammlung&#8220; bezeichnet &#8211; im Kalenderjahr orientieren. Findet sie einmal im Jahr statt, dann wird sie regelmäßig als „Jahreshauptversammlung&#8220; benannt.&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Vereinsleben gibt es immer wieder Situationen, die das Erfordernis der unverzüglichen/kurzfristigen Einberufung einer MV &nbsp;&#8211; insofern zusätzlich zu den periodisch vorgesehenen (ordentlichen) MV &#8211; zur Positionsbildung und Entscheidung in aktuellen Grundfragen des Vereins auslösen. Dem besonderen Charakter dieser MV folgend, wird sie in der Praxis als &#8222;außerordentliche Mitgliederversammlung&#8220; bezeichnet. Die Notwendigkeit zur unverzüglichen Einberufung einer außerordentlichen MV ergibt sich i.d.R. aus aktuellen Ereignissen, die die weitere Existenz des KGV, der von ihm betriebenen Kleingartenlage im erheblichen Maße berühren. Dies kann bspw. die eingetretene/sich abzeichnende Handlungsunfähigkeit des Vorstandes sein. Wenn der Zeitpunkt bis zur Durchführung der in der Vereinssatzung terminlich bestimmten Mitgliederversammlung unvertretbar lang ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ganz gleich, ob zu einer ordentlichen oder einer außerordentlichen MV eingeladen wird, alle in der Vereinssatzung fixierten Regelungen zur Einladung und Durchführung einer MV des Vereins &#8211; wie Zuständigkeit für die Einladung, Form und Fristen der Einladung &#8211; sind immer verbindlich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Fragesteller gehen offensichtlich davon aus, dass entgegen ihrem begründetem Handlungsbegehren der amtierende Vorstand&nbsp;– aus welchen Gründen auch immer – die Notwendigkeit zur Einberufung einer außerordentlichen MV nicht sieht bzw. diesen Weg nicht gehen will oder das Begehren dieser Vereinsmitglieder offensichtlich ignoriert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Rechtslage ist in derartigen Fällen eindeutig: Gemäß § 37 Bürgerliches Gesetzbuch (Berufung auf Verlangen einer Minderheit) ist die MV zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil …die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.“ Daraus folgt mit Blick auf die Mustersatzung der im Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. organisierten KGV:&nbsp; Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden … auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, durch den Vorstand einberufen.&nbsp; (§ 10 / 4).&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">In dem schriftlichen Antrag sind der Zweck und die Gründe des Verlangens für die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen MV klar zu umreißen. Ggf. sind detaillierte Vorschläge für die Gestaltung der Tagesordnung und Beschlussentwürfe zu unterbreiten. Dieser schriftliche Antrag ist&nbsp;durch die das Verlangen aussprechenden Mitglieder, ungeachtet ihrer Namensnennung handschriftlich zu unterzeichnen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Lehnt der Vorstand dieses Verlangen der Minderheit der Vereinsmitglieder auf Einberufung und Durchführung einer außerordentlichen MV zu dem begründeten Zweck ab, dann steht es diesem Personenkreis der Vereinsmitglieder frei, sich an das für den Vereinssitz zuständige Registergericht beim Amtsgericht zu wenden. In § 37 (2) BGB heißt es diesbezüglich: „Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des&nbsp;Vorsitzes in der Versammlung treffen… Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.“ &nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">In einer derartigen Situation hat der amtierende Vereinsvorstand dem durch das zur Einladung und Durchführung einer außerordentlichen MV durch das Amtsgericht ermächtigten Personenkreis die vollständige Mitgliederliste mit Wohnanschrift der Mitglieder (zweckgebunden) auszuhändigen und ggf. weiteren Forderungen nachzukommen (wie ungehinderte Nutzung des Vereinsheimes).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Notvorstand</title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/notvorstand/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Jul 2023 09:40:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.stadtverband-leipzig.de/?p=14267</guid>

					<description><![CDATA[§ Sie fragen – wir antworten In welcher Situation ist die Bestellung eines Notvorstandes geboten und möglich? Vorbemerkung: Es ist anzutreffenden Positionen zu widersprechen, wonach die Rechtsfähigkeit des Kleingärtnervereins (KGV) in einer Notsituation durch die Tätigkeit eines Notvorstandes über einen längeren Zeitraum bzw. durch aufeinanderfolgende Berufungen eines Notvorstandes erhalten werden kann. Die Rechtslage ist eindeutig: [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>§ Sie fragen – wir antworten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>In welcher Situation ist die Bestellung eines Notvorstandes geboten und möglich?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Vorbemerkung: </strong>Es ist anzutreffenden Positionen zu widersprechen, wonach die Rechtsfähigkeit des Kleingärtnervereins (KGV) in einer Notsituation durch die Tätigkeit eines Notvorstandes über einen längeren Zeitraum bzw. durch aufeinanderfolgende Berufungen eines Notvorstandes erhalten werden kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Rechtslage ist eindeutig: Der KGV muss (!) einen Vorstand haben (§ 26 Abs.1&nbsp;BGB). Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des KGV. Ihm obliegt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des KGV. In die Kompetenz des Vorstandes fällt zugleich die Geschäftsführung. Das heißt, der Vorstand hat all jene Pflichten zu erfüllen und kann dabei all jene Rechte wahrnehmen, wie sie sich für ihn aus Gesetz, kommunalen Regelungen, Vereinssatzung, Beschlüssen der der Mitgliederversammlung (MV), seiner Mitgliedschaft in einem Verband, aus Verträgen usw. ergeben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Als Leitungsorgan des KGV ist er, wenn die Vereinssatzung nicht die Zuständigkeit der MV bestimmt, für alle Belange des Vereins und der von ihm betriebenen Kleingartenanlage (KGA) zuständig. Letzteres schließt in sich die Pacht von fremdem Grund und Boden und die Verpachtung von Kleingärten (Kg) ein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Jedes (!) Vereinsmitglied und jeder Pächter eines Kg sollte sich darüber im Klaren sein: Ohne KGV&nbsp;und ohne seinen handlungsfähigen Vorstand, das sei in aller Deutlichkeit gesagt, gibt es keinen gesicherten Fortbestand der KGA.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Praxis zeigt, dass bei fehlender Bereitschaft zur Übernahme eines Vorstandsamtes bei Neuwahlen, Tod oder schwerer Erkrankung von Vorstandsmitgliedern oder in Fällen der Amtsniederlegungen für den KGV eine Situation entsteht, die ein unverzügliches, geschlossenes und zielgerichtetes Handeln aller Vereinsmitglieder erforderlich macht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Würde nach&nbsp;realistischer Einschätzung der aktuellen Sachlage die sofortige Einberufung einer (außerordentlichen) MV erwartungsgemäß zu keinem positiven Ergebnis hinsichtlich der Besetzung der Vorstandsämter führen,&nbsp;stellt sich mit aller Konsequenz die Frage nach der&nbsp;Auflösung des KGV nach § 41 BGB&nbsp;oder einer unverzüglichen (!) Beantragung der Notbestellung eines Vorstandes beim für den Sitz des KGV zuständigen Amtsgericht&nbsp;(Vereinsregister).&nbsp;Diese Beantragung kann von jedem Vereinsmitglied, jedem Mitglied des Vorstandes, jedem Vertragspartner/Gläubiger gestellt werden. Eine Beantragung kann auch durch den Verband gestellt werden, in dem der KGV Mitglied ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach dem Willen des Gesetzgebers muss für einen derartigen Antrag ein dringender Fall vorliegen (§ 29 BGB).&nbsp; Er liegt&nbsp;dann vor, wenn nach gründlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage auf der Basis der Inhalte der Vereinssatzung eindeutig ist, dass der Verein keinen gesetzlichen Vertreter mehr hat und demzufolge nach außen nicht mehr vertreten ist bzw. vertreten werden kann.&nbsp;Ein sofortiges/ unverzügliches rechtswirksames Handeln ist einerseits erforderlich, andererseits aber nicht möglich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es fehlt die für eine ordnungsgemäße Vertretung des Vereins gegenüber Dritten durch die Vereinssatzung bestimmte Zahl der Vorstandsmitglieder bzw. der ihr durch die Vereinssatzung bestimmter Status ist nicht gegeben. Es drohen Schäden für den KGV.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bezogen auf das Kleingartenpachtverhältnis heißt dies, dass bei fehlenden vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern &#8211; in der Regel der 1. oder der 2 Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied &#8211; keine rechtswirksamen Abmahnungen von Pächtern, keine rechtswirksamen Kündigungen von Kleingartenpachtverträgen und keine rechtswirksamen Kleingartenpachtverträge abgeschlossen werden können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Bestellung eines Notvorstand dient nicht der Beilegung interner Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, sondern ist als vorläufige Not- und Eilmaßnahme gedacht, um die Arbeits- und&nbsp;&nbsp; Rechtsfähigkeit des KGV zu gewährleisten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
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		<title>Welche Bedeutung hat das Bundeskleingartengesetz für das Kleingartenwesen im Allgemeinen und das Kleingartenpachtverhältnis im Besonderen?</title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/welche-bedeutung-hat-das-bundeskleingartengesetz-fuer-das-kleingartenwesen-im-allgemeinen-und-das-kleingartenpachtverhaeltnis-im-besonderen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Jul 2023 09:33:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
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					<description><![CDATA[§ Sie fragen – wir antworten Welche Bedeutung hat das Bundeskleingartengesetz für das Kleingartenwesen im Allgemeinen und das Kleingartenpachtverhältnis im Besonderen? Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) ist die Rechtsgrundlage für das staatlich geförderte und geschützte (!) deutsche Kleingartenwesen, welches es zu erhalten gilt. Rechtsgrundlage nicht nur für die Kleingärtnerorganisationen (Vereine/Verbände) als Organisationsformen der Natur- und Gartenfreunde, sondern [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>§ Sie fragen – wir antworten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Welche Bedeutung hat das Bundeskleingartengesetz für das Kleingartenwesen im Allgemeinen und das Kleingartenpachtverhältnis im Besonderen?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) ist die Rechtsgrundlage für das staatlich geförderte und geschützte (!) deutsche Kleingartenwesen, welches es zu erhalten gilt. Rechtsgrundlage nicht nur für die Kleingärtnerorganisationen (Vereine/Verbände) als Organisationsformen der Natur- und Gartenfreunde, sondern zugleich (und im gewissen Sinne vorrangig) mit seinen Definitionen, seinen Rechten und Pflichten begründenden Normen die Rechtsgrundlage für ihre Rechtsanwendung als Betreiber von Kleingartenanlagen (KGA) und Verpächter von Kleingärten (KG).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mit seinen allgemein verbindlichen Rechtsnormen ist es bspw. auch die Rechtsgrundlage für die Anerkennung/Bestätigung/Aberkennung der klein-gärtnerischen Gemeinnützigkeit i.S. § 2 BKleingG eines Kleingärtnervereins (KGV) durch die zuständige staatliche Behörde. Das BKleingG ist auch die Rechtsgrundlage für Entscheidungen staatlicher Gerichte in Fällen von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragspartnern des KGV.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Da das BKleingG nicht alle die Rechtsverhältnisse des KGV mit Dritten, so auch nicht mit den Pächtern eines Kg und auch nicht alle anderen im Zusammenhang mit dem Betreiben einer Kleingartenanlage regelt (und nicht zwingend regeln muss), bilden in bestimmten Situationen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Baugesetzbuch (BauGB) &#8211; im Freistaat Sachsen die Sächsische Bauordnung (SächsBO) &#8211; weitere Rechtsgrundlagen für zu treffende Entscheidungen. Auch die Einbeziehung anderer bundes- und landesrechtlicher Gesetze, kommunaler Vorschriften/Ordnungen kann unumgänglich sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Kleingartenpachtverhältnis beruht auf einem (schriftlich abzuschließenden) Kleingartenpachtvertrag. Das BKleingG und die im Einzelfall weiteren einzubeziehenden staatlichen Rechtsvorschriften (wie genannt bspw. das BGB) bilden die Rechtsgrundlage(n) für den Inhalt eines Kleingartenpachtvertrages und damit für die Begründung und Ausübung eines Kleingartenpachtverhältnisses. Zugleich ist das BKleingG eine verbindliche Leitlinie für die sachbezogene Gestaltung der Inhalte der Vereinssatzung und der zum Kleingartenpachtvertrag zählenden (aktuellen) Kleingartenordnung. Regelungen, die folglich anerkennend mit ihrer Unterschrift im Kleingartenpachtvertrag&nbsp;&nbsp; von beiden Vertragsparteien zu beachten und zu befolgen sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nicht unerwähnt soll die Bedeutung und die Verbindlichkeit des BKleingG für die Schlichtung von Konflikten/Streitigkeiten durch entsprechende Verbands-/Vereinsorgane sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es bedarf der Hinweise, dass die höchstrichterliche Auslegung von Rechtsnormen des BKleingG und diesbezügliche Grundsatzentscheidungen der Gerichte im Rahmen ihrer Rechtsprechung bei Rechtsstreitigkeiten von großer Bedeutung für die Beurteilung einer strittigen Sach- und Rechtslage und eine aus rechtsstaatlicher Sicht haltbare Entscheidung sind. Sie sind auch grundsätzliche Orientierungen für die Rechtsauslegung und Rechtsanwendung in der Praxis, auch der Kleingärtnerorganisationen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nicht zuletzt ist ihre unverzichtbare Bedeutung für die Öffentlichkeitarbeit (nicht nur) der Kleingärtnerorganisationen zu nennen. Das wiederum führt zu der Notwendigkeit in der Arbeit der Vorstände der Kleingärtnerorganisationen, dass sie ihre Rechtskenntnisse durch das Studium aktueller überarbeiteter Kommentierungen des BKleingG, aktueller Rechtsbeiträge in den Zeitschriften der Verbände, sowie die Teilnahme an angebotenen vielfältigen Rechtsschulungen und weiteren Veranstaltungen der Verbände aktualisieren und vertiefen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig sollte gesichert sein, dass jedes Vereinsmitglied immer im Besitz einer gültigen Vereinssatzung und aktuellen Kleigartenordnung ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
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		<title>Begründung/Beendigung der Rechtsverhältnisse Mitgliedschaft und Kleingarten-Pacht</title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/begruendung-beendigung-der-rechtsverhaeltnisse-mitgliedschaft-und-kleingarten-pacht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Jul 2023 08:48:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
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					<description><![CDATA[§ Sie fragen &#8211; wir antworten Obwohl ich am 30.11.2022 das Pachtverhältnis über meinen Kleingarten nach vorangegangener Kündigung beendet und ich diesen in den ersten Tagen des Monats Dezember 2022 an den Vorstand zurückgegeben&#160;&#160; habe, erhielt ich vor wenigen Tagen eine Jahresrechnung für 2023. In ihr werden an mich finanzielle Forderungen hinsichtlich meiner Mitgliedschaft im [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">§ Sie fragen &#8211; wir antworten</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Obwohl ich am 30.11.2022 das Pachtverhältnis über meinen Kleingarten nach vorangegangener Kündigung beendet und ich diesen in den ersten Tagen des Monats Dezember 2022 an den Vorstand zurückgegeben&nbsp;&nbsp; habe, erhielt ich vor wenigen Tagen eine Jahresrechnung für 2023. In ihr werden an mich finanzielle Forderungen hinsichtlich meiner Mitgliedschaft im Verein geltend gemacht. Ist meine Mitgliedschaft durch meine Kündigung nicht auch beendet?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Vereinspraxis treten immer wieder Fragen von unseren Gartenfreunden &#8211; und das nicht nur aus dem Kreis der Pachtinteressenten &#8211; auf oder werden &#8222;zweifelhafte&#8220; Meinungen zu den Rechtsverhältnissen Vereinsmitgliedschaft und Pacht eines Kleingartens (KG) kundgetan, die aus rechtlicher Sicht im Weiteren &#8211; bezogen auf den Gegenstand der Fragestellung &#8211; einer näheren Betrachtung und Klarstellung unterzogen werden sollen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Kleingärtnerverein (KGV) ist ein auf Dauer freiwilliger Zusammenschluss von Natur- und Gartenfreunden, die gemeinschaftlich das Ziel verfolgen, nicht nur das Ideal Kleingärtnerei zu huldigen, sondern organisiert eine Kleingartenanlage (KGA) mit einer Vielzahl von Kg zu betreiben und nach den Grundsätzen des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) zu bewirtschaften und zu nutzen. Auf diesem Wege soll nicht nur ein ideeller, sondern vorrangig ein aktiver Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung des Kleingartenwesens und zugleich für den Umwelt- und Naturschutz geleistet werden.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Begründung der Mitgliedschaft im KGV und die Pacht eines Kg in der von seinem KGV betriebenen KGA sind der schlüssige Weg auf der Zielgeraden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Mitgliedschaft im KGV und das Kleingartenpachtverhältnis (KgPV) sind zwei voneinander zu <strong>trennende</strong>&nbsp;&nbsp; Rechtsverhältnisse (Schuldverhältnisse i.S. § 241 ff Bürgerliches Gesetzbuch/BGB). Sie bedürfen sowohl hinsichtlich ihrer Begründung als auch ihrer Beendigung die strikte Beachtung darin enthaltener Rechtsgrundsätze und &#8211; soweit darin enthalten &#8211; die Befolgung ihrer allgemein verbindlichen Regelungen sowohl durch den KGV als auch durch die Mitglieder und Pächter.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Rechtssicherheit und damit die Vermeidung von Rechtskonflikten und Rechtsstreitigkeiten vor einem Gericht ist für die Begründung, den Verlauf und die Beendigung der Mitgliedschaft im KGV sowie für die Begründung, den Verlauf und die Beendigung eines KgPV mit dem KGV die inhaltliche Gestaltung der Vereinssatzung, des Kleingartenpachtvertrages und der Kleingartenordnung von großer Bedeutung. Viele Unsicherheiten, fehlerhafte Rechtspositionen u.ä. wären vermeidbar, wenn sich der Vertragspartner Vereinsmitglied/Pächter bevor er handelt oder bewertet tiefgründiger mit deren Inhalten beschäftigt und im Falle des Verlustes der Dokumente sich an den Vereinsvorstand wendet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Begründung der Mitgliedschaft im KGV setzt entsprechend der im Wir-kungsbereich des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) geltenden Mustersatzung einen an den Vereinsvorstand gerichteten schriftlichen Antrag voraus, über den der Vorstand des KGV entscheidet (Aufnahmeverfahren) und die Ent-scheidung dem Bewerber schriftlich mitteilt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Beendigung der Mitgliedschaft im KGV auf Betreiben des Vereinsmitgliedes gebietet eine schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten. Das alles unabhängig davon, ob er sein KgPV beenden will oder nicht und wenn ja, eine Kündigung des KgPV vorgenommen hat oder vorsieht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Begründung eines KgPV erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Kleingartenpachtvertrages und der Aushändigung eines von beiden Vertragsparteien (satzungsgemäß) unterzeichneten Vertragsexemplars. Gleichzeitig werden dem Vertragspartner die unter § 11 des Vertragstextes (Sonstige Vereinbarungen) genannten Dokumente ausgehändigt und ihm die Einsichtnahme in die für das KgPV geltenden Vereinsbeschlüsse gewährt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Beendigung des KgPV durch Aufhebungsvertrag richtet sich nach den im Pachtvertrag enthaltenen Regelungen. Bei der ordentlichen Kündigung durch den Pächter sind gesetzeskonforme Regelungen im BKleingG und im BGB sowie Regelungen im Kleingartenpachtvertrag die Rechtsgrundlage. Bei einer fristlosen Kündigung durch den Pächter gelten die im BGB enthaltenen anwendbaren Reglungen über fristlose Kündigungen in § 543 und § 568.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Fazit: Auch der Austritt aus dem KGV bedarf einer schriftlichen Erklärung. Weder der Austritt aus dem KGV seitens des Mitgliedes schließt ohne Kündigung des KgPV dessen Beendigung ein noch führt die Kündigung des KgPV ohne eine gesonderte Austrittserklärung zur Beendigung der Mitgliedschaft im KGV. Bis zum Zeitpunkt einer rechtswirksamen Beendigung der Mitgliedschaft im Verein ist der Verein berechtigt, an das Vereinsmitglied satzungsgemäße Forderungen bzw. Forderungen aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu stellen</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
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		<title>Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Aufhebungsvertrag</title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/beendigung-des-kleingartenpachtverhaeltnisses-durch-aufhebungsvertrag/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 25 Jul 2023 15:43:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
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					<description><![CDATA[§ Sie fragen &#8211; wir antworten Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Aufhebungsvertrag. Was ist zu beachten? Im Unterschied zur Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses (KleingPV) durch eine Vertragspartei (Verpächter/Pächter) in Form einer einseitigen Willenserklärung ist der Aufhebungsvertrag ein Vertrag, in dem die Vertrags-parteien einvernehmlich schriftlich (!) ihren Willen bekunden, das KleingPV zu&#160; einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt zu [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">§ Sie fragen &#8211; wir antworten</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Aufhebungsvertrag. Was ist zu beachten?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Unterschied zur Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses (KleingPV) durch eine Vertragspartei (Verpächter/Pächter) in Form einer einseitigen Willenserklärung ist der Aufhebungsvertrag ein Vertrag, in dem die Vertrags-parteien einvernehmlich schriftlich (!) ihren Willen bekunden, das KleingPV zu&nbsp; einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt zu beenden und einvernehmliche Vereinbarungen zu allen die Beräumung und Rückgabe der Pachtsache berührenden Fragen treffen. Letzteres ist im Interesse der Vermeidung späterer Rechts-streitigkeiten zu unterstreichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Initiative hierzu kann von jeder Vertragspartei ausgehen. Keine Vertragspartei hat jedoch einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf den Ab-schluss eines solchen Vertrages.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Form der Beendigung von Vertragsverhältnissen findet in der täglichen Praxis nicht nur in Mietverhältnissen und Arbeitsverhältnissen, sondern auch somit KleingPV Anwendung. So z.B. mit alleinstehenden Gartenfreunden im hohen Lebensalter, mit Gartenfreunden mit schweren Erkrankungen/Gebrechen oder bei außergewöhnlichen Situationen (wie arbeitsbedingt unvermeidbarer Wohnsitzwechsel), die den Pächter zu einer kurzfristigen Beendigung des KleingPV drängen. Das letztlich im beider-seitigen Interesse liegt. Die vom Verpächter ausgehende Initiative kann bspw. der Vermeidung der Zuspitzung von Störungen des Friedens in der Kleingärtnergemeinschaft liegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese mögliche Form der Beendigung eines KleingPV kann, muss aber nicht Gegenstand des Kleingartenpachtvertrages sein. In den im Wirkungsbereich des SLK zur Anwendung kommenden Kleingartenpachtverträgen ist das jedoch der Fall. In § 5 Abs. 1 vereinbart: &#8222;Das KleingPV wird durch schriftliche Kündigung … oder durch schriftliche Vereinbarung (Aufhebungsvertrag) beendet.&#8220;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es ist zu empfehlen, dass vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Wertermittlung durchgeführt wird. Zusätzlich, insbesondere dann, wenn kein Pachtinteressent vorhanden ist, sollte eine Begehung der Pachtsache durch den Verpächter im Beisein des Pächters vorgenommen und ein Begehungs-protokoll angefertigt werden, welches bereits hier auf die durch den scheidungswilligen Pächter bis zur Rückgabe der Pachtsache zu lösenden Aufgaben orientiert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anwaltlicher Rat bzw. anwaltliche Unterstützung sollte frühzeitig vor Vertragsabschluss in Anspruch genommen werden. Beispielsweise dann, wenn der/die (alleinstehenden) Pächter bestimmte zu regelnde Fragen nicht oder nur begrenzt verstehen oder seitens dieser Personen keine emotionsfreien Erörterungen möglich sind. Ein triftiger Grund kann auch der Umstand sein, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Pachtinteressent vorhanden ist oder für diese Parzelle zu erwarten ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nicht erfasst von einem Aufhebungsvertrag wird die Beendigung der Mitgliedschaft im KGV. Sie verlangt eine Vorgehensweise seitens des Vereinsmitgliedes auf der Grundlage der Vereinssatzung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
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		<item>
		<title>Nutzungsvertrag im Zusammenhang mit Pächterwechsel</title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/nutzungsvertrag-im-zusammenhang-mit-paechterwechsel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 25 Jul 2023 15:36:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.stadtverband-leipzig.de/?p=14259</guid>

					<description><![CDATA[§ Sie fragen – wir antworten Für den von mir gekündigten Kleingarten gibt es keinen Pachtinteressenten. Der Vereinsvorstand erwartet von mir den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Daran habe ich aus gesundheitlich Gründen kein Interesse. Zu welchen Konsequenzen kann meine ablehnende Haltung führen? Vorbemerkung: Bei dem in den Kleingärtnervereinen (KGV) im Wirkungsbereich des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>§ Sie fragen – wir antworten</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Für den von mir gekündigten Kleingarten gibt es keinen Pachtinteressenten. Der Vereinsvorstand erwartet von mir den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Daran habe ich aus gesundheitlich Gründen kein Interesse. Zu welchen Konsequenzen kann meine ablehnende Haltung führen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vorbemerkung:<strong> </strong>Bei dem in den Kleingärtnervereinen (KGV) im Wirkungsbereich des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. (SLK) zur Anwendung kommenden &#8222;Nutzungsvertrag&#8220; handelt es sich um keinen (!) befristeten Kleingartenpachtvertrag, sondern um eine spezifische Vertragsform (Anschlussvertrag) zum befristeten Belassen des Eigentums des scheidenden Pächters auf der Pachtsache. Das bezieht sich vor allen auf die weitere kleingärtnerische Nutzung der gesetzlich zulässigen und geeigneten Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen bei gegenwärtigem Nichtvorhandensein eines Folgepächters. Das mit der Option der Vertragsverlängerung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Immer dann, wenn bei Vertragsende eines Kleingartenpachtverhältnisses kein Pachtinteressent für den vakanten Kleingarten (Kg) vorhanden ist, kann der KGV als Verpächter oder der scheidende Pächter es für sinnvoll halten, das Belassen der vorhandenen Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen vertraglich zu regeln. Eine Reglung zu treffen, die die Vereinsinteressen ebenso berücksichtigt wie die Interessen des scheidenden Pächters und die des Folgepächters. Für diesen letztlich einen kostengünstigen Erwerb dieser Sachen und ihre sofortige Nutzbarkeit zu sichern.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Vertragsangebot seitens des Vorstandes des KGV wird erst unterbreitet bzw. einem Vertragswillen des scheidenden Pächters wird erst zugestimmt, wenn die im Eigentum des scheidenden Pächters befindlichen Sachen (Baulichkeiten, Anlagen/Einrichtungen und Anpflanzungen) pflichtgemäß einer Wertermittlung unterzogen wurden und in deren Ergebnis der Schluss gezogen werden kann, dass sie, für die weitere kleingärtnerische Nutzung rechtlich zulässig, geeignet und brauchbar sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das vertraglich vereinbarte befristete Belassen des Eigentums ist geknüpft an die Verpflichtung des scheidenden Pächters für den vorgesehenen Nutzungszeitraum im Voraus ein Nutzungsentgelt an den KGV zu entrichten, während der Vertragsdauer die Parzelle in einem gepflegten Zustand zu erhalten, jedoch keine Veränderungen und kleingärtnerische Anbaumaßname vorzunehmen sowie die erforderlichen Verkehrssicherungspflichten zu gewährleisten. Zugleich erkennt er mit Vertragsabschluss an, für alle Schäden, die aus der Nutzung der Parzelle zum Belassen seines Eigentums für Dritte entstehen, aufzukommen. Es liegt daher im eigenen Interesse, einen ausreichenden Haftpflichtschutz zu sichern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für den Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht für den Verpächter (KGV) keine Rechtspflicht. Für den scheidenden Pächter besteht kein durchsetzbarer Rechtsanspruch zur Annahme eines Vertragsangebotes des Verpächters oder zur Annahme seines Willens auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kommt es im Zusammenhang mit der Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses zu keinem Abschluss eines Nutzungsvertrages oder führt auch der Nutzungsvertrag zu keiner Wiederverpachtung des vakanten Kg oder scheitert die Wiederverpachtung des Kg an dem im Eigentum des ehemaligen Pächters befindlichen Sachen, dann kommen die&nbsp; im Wirkungsbereich des SLK freiwillig (!) im Kleingartenpachtvertrag bzw. Nutzungsvertrag getroffenen Regelungen zur Anwendung: Der Pächter bzw. ehemalige Pächter hat den Vertragsgegenstand von seinem Eigentum an den Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen und Zubehör zu beräumen und im beräumten Zustand, der eine weitere kleingärtnerische Nutzung zulässt, an den KGV als Verpächter zurückzugeben .Die Rückgabefrist sollte unter Beachtung der gesetzlichen Verjährungsfristen unverzüglich gesetzt und ggf. auf dem Klageweg durchgesetzt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Bitte beachten:</strong> Die Vorstände treffen in diesen für beide Vertragsparteien komplizierten Situationen keine “lebensfremden”, willkürlichen und rechtlich nicht haltbare Entscheidungen. In die Entscheidungsfindung fließen langjährige Erfahrungswerte aus der Verpachtung von Kg und sachkundiges Wissen der Wertermittler ein. Die Interessen von KGV und scheidendem Pächter werden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt. Um negative Auswirkungen für die Mitglieder des KGV – wie Kosten für den Abriss von Baulichkeiten, die Entrümpelung und Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes der Parzelle abzuwenden – ist das Beräumungsverlangen berechtigt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mitunter sind nicht allgemein fehlende Pachtinteressenten für eine Wiederverpachtung freier Kg oder äußere vom Pächter nicht zu vertretende Umstände ursächlich.&nbsp; Meistens sind es der allgemeine Zustand des Kg, der bauliche Zustand der Gartenlaube, die Gestaltung und die Bepflanzung des Kg, fehlende Einsichten und Kompromissbereitschaft, so auch hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Kaufpreises u.a.m., Umstände, die der scheidende Pächter zu vertreten hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Störung des Vereinsfriedens</title>
		<link>https://www.stadtverband-leipzig.de/stoerung-des-vereinsfriedens-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 25 Jul 2023 14:55:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dr. Rößger antwortet]]></category>
		<category><![CDATA[Dr. Hannelore Pohl]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.stadtverband-leipzig.de/?p=14257</guid>

					<description><![CDATA[Was tun, wenn das Ehrenamt missachtet wird? Wir ehrenamtlich tätigen Vorstände setzen uns unter persönlichem Einsatz, mit Aufwand an Zeit und Geld sowie gesundheitlicher Belastung für die Belange unseres KGV ein – und sind mitunter Beschimpfungen, Bedrohungen, Handgreiflichkeiten und haltlosen Anzeigen von Gartenfreunden ausgesetzt. Wie können wir dagegen vorgehen? Von den Vorständen unserer KGV wird [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Was tun, wenn das Ehrenamt missachtet wird?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Wir ehrenamtlich tätigen Vorstände setzen uns unter persönlichem Einsatz, mit Aufwand an Zeit und Geld sowie gesundheitlicher Belastung für die Belange unseres KGV ein – und sind mitunter Beschimpfungen, Bedrohungen, Handgreiflichkeiten und haltlosen Anzeigen von Gartenfreunden ausgesetzt. Wie können wir dagegen vorgehen?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Von den Vorständen unserer KGV wird immer wieder auf den teils rüden Umgangston unter den Gartenfreunden ebenso hingewiesen wie auf die aus der Fragestellung ersichtlichen Verhaltensweisen gegenüber Mitgliedern des Vorstandes und/oder deren Beauftragte. Das hat nicht mit einem sich aus der Pflicht zur Vereinstreue adäquaten Verhalten, der Achtung der Repräsentanten unserer KGV und der demokratischen Meinungsfreiheit zu tun!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zum Meinungsstreit, auch zur Abwehr von Kritik, sich Vorwürfen zu widersetzen u.a.m. gehört eine Kultur des mündlichen oder schriftlichen Wortes. In solchen Situationen steht zur Wahrung bzw. Wiederherstellung des Ansehens und der Wirksamkeit des Vorstandes sowie des Vereinsfriedens und nicht so sehr die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten im Vordergrund, sondern in erster Linie die Schaffung einer Atmosphäre der Ablehnung derartiger Verhaltensweisen durch alle (!) Gartenfreunde und einer konstruktiven Atmosphäre auf Basis der gegenseitigen Achtung, kameradschaftlichen und kultivierten Umgangs.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Jedem Gartenfreund muss klar sein: Ohne Existenz eines KGV gibt es keine durch das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) geförderte und geschützte Kleingartenanlage (KGA)! Ohne Vorstand keinen KGV! Wenn Gartenfreunde unter den geschilderten Umständen nicht mehr zur Übernahme oder der weiteren Ausübung eines Vorstandsamtes bereit sind, kann dies zum Ende des KGV, der KGA und somit jedes Kleingartenpachtverhältnisses mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen führen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Als rechtliche Möglichkeiten stehen dem KGV gegenüber einem Vereinsmitglied die in der Vereinssatzung vorgesehenen Vereinsstrafen und gegenüber dem Kleingartenpächter die sich aus dem BKleingG und dem Kleingartenpachtvertrag ergebenden Reaktionen zur Verfügung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die anzutreffende Praxis, wonach KGV in ihrer Satzung als Grund für einen Ausschluss die gröbliche/massive/schwere Beleidigung von Mitgliedern des Vorstandes oder deren Beauftragten und ein solches Verhalten auch als Grund für die Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses im Kleingartenpachtvertrag vorsehen, ist auch wegen ihrer präventiven Wirkung eine durchaus zu unterstützende Konsequenz. Vereinsstrafen, wie der Ausschluss aus dem KGV, können jedoch nur dann zur Anwendung gebracht werden, wenn sie in der Satzung des KGV vorgesehen sind. Eine fristlose Kündigung des Kleingartenpachtvertrages wegen einer Beleidigung kann auch nur ausgesprochen werden, wenn die Beleidigung den Charakter einer schwerwiegenden Pflichtverletzung trägt (z.B. bei der Herbeiführung von Körperverletzungen bzw. Gesundheitsschäden, schwerer und nachhaltiger Rufschädigung u.ä.) und dadurch der Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig gestört wird, dass dem KGV als Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Das Fehlverhalten muss&nbsp; folglich immer den Kündigungsvoraussetzungen nach § 8 Ziff. 2 BKleingG &nbsp;&nbsp;entsprechen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das von einer Beleidigung betroffene Vorstandsmitglied kann mit schriftlichem Strafantrag (§ 158 StPO) gegen die namentlich bekannte Person oder bei anonymen Personen gegen den zu ermittelnden Täter bei einem Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Polizei die Strafverfolgung wegen Beleidigung (i.S. § 185 StGB) o.a. strafbarer Handlungen auslösen. Wird der Vorstand als Organ des KGV beleidigend diskreditiert, ist auch so zu verfahren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Beleidigungen sind Antragsdelikte. Generell ist besonnenes, konsequentes und unverzügliches Handeln gegenüber den Gartenfreunden gefragt, die durch ehrverletzendes Verhalten geschützte Persönlichkeitsrechte der Mitglieder des Vorstandes angreifen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Oft liegt ein überlanger Zeitraum zwischen Fehlverhalten und Reaktion. Im Falle des Rechtsstreites zwischen gekündigtem Pächter (Kläger) und KGV (Beklagter) – z.B. wegen fristloser Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses nach § 8 Ziff. 2 BKleingG kann sich das negativ für den KGV auswirken.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das wird auch dann der Fall sein, wenn keine Zeugen benannt werden können, die tatsächlich gefallene wechselseitige Worte, Anlass und Verlauf der Auseinandersetzung &#8211; so auch die Intensität der verbalen Attacke – objektiv schildern können, keine sofort eingeholten ärztlichen Atteste über Art und Schwere beigefügter Verletzungen vorgelegt werden können, wenn trotz wiederholter ähnlicher Vorkommen nicht mit (schriftlicher) Abmahnung reagiert wurde u.a.m.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Hinweise sind auch für den Fall gewollter Strafverfolgung bedeutsam. An das Vorliegen einer Beleidigung, die sich in einer Kundgabe der Nichtachtung, Geringschätzung oder Missachtung der strafrechtlich geschützten Würde einer anderen Person zeigt, werden hohe Anforderungen durch die Gerichte gestellt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es zählt demzufolge nicht, ob man sich beleidigt fühlt, sondern ob z.B. die Beschimpfungen tatsächlich den Charakter einer Beleidigung i.S. § 185 StGB haben und damit die genannten möglichen rechtlichen Konsequenzen (Ausschluss aus dem KGV; Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses; Strafverfolgung) tragen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vor Anwendung bzw. Inanspruchnahme genannter rechtlicher Möglichkeiten sollte der KGV bzw. die betroffene Person die vom Stadtverband Leipzig der Kleingärtner angebotenen rechtlichen Beratungsmöglichkeiten (Sprechzeiten Schlichtergruppe, Rechtssprechstunde für Vereinsvorstände) nutzen. Das wird immer hilfreich sein, vor allem wenn Schadensersatzansprüche – auch Schmerzensgeld wegen schwerwiegenden Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte – geltend gemacht werden sollen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dr. Wolfgang Rößger</p>
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